• „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden“

      Nicht allen Staatsanwälten ist es gegönnt, für das, was ihren Job ausmacht, besonders geeignet zu sein. Dann kann man als Verteidiger nur noch hilflos zusehen. Es war eine kleine Sache am Rande eines Großverfahrens vor der Jugendstrafkammer. Der Kollege hatte beantragt, die Haftbeschränkungen für seinen Mandanten zu lockern, damit ihn seine Mutter in der Untersuchungshaft besuchen kann.

      Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 311 Leser -
    • Amtsgericht setzt Lügendetektor ein

      Ein Richter am Amtsgericht Bautzen outet sich als Fan einer sehr umstrittenen Methode der Wahrheitsfindung. In einem Missbrauchsprozess setzt er einen Lügendetektor ein. Zur Verhandlung kam eine Rechtspsychologin und schloss den Angeklagten an den Polygrafen an – mit dessen Einverständnis. Näheres zu dem Fall kann man in der Sächsischen Zeitung nachlesen.

      Udo Vetter/ LawBlog- 166 Leser -
    • Bitte bis zum Ende lesen

      Wenn zwei von drei jugendlichen Angeklagten einen Verteidiger haben – hat dann der Dritte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Dieser Dritte ist mein Mandant. Es geht um keine große Sache, eher so einen misslungen Prank à la ApoRed, aber letztlich doch um wichtige Verfahrensgrundrechte. Im ersten Anlauf sahen weder Staatsanwaltschaft noch das Jugendgericht einen Grund, mic ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Was bei „Dropshipping“ aus rechtlicher Sicht zu beachten ist

    In der Praxis des Versandhandels erfreut sich die Methode des so genannten „Dropshipping“ wachsender Beliebtheit. Dabei wird die verkaufte Ware nicht direkt vom Verkäufer sondern über einen Dritten an den Käufer versendet. Zumeist handelt es sich dabei um den Hersteller oder einen Großhändler, der die Ware auf Lager hat und diese im Falle einer Bestellung im Auftrag des Verkäuf ...

    IT-Recht Kanzlei- 27 Leser -
  • EuGH: Online-Händler müssen Bio-Lebensmittel ausnahmslos kontrollieren lassen

    Grundsätzlich gilt: Mit „Bio“ darf nur werben, wer kontrolliert und mit einem Zertifikat versehen wird. Eine Ausnahme gilt dabei jedoch für Händler, die Bio-Erzeugnisse direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Diese sind von der Kontroll- und Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Doch fallen auch Online-Händler unter diese Ausnahmevorschrift? Diese Frage hat der EuGH nun beantwortet. A.

    IT-Recht Kanzlei- 32 Leser -
  • EEG-Umlage sinkt auf 6,792 Ct/kWh

    (c) BBH Die EEG-Umlage sinkt in 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Prozent. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW am Montag bekannt gegeben – einen Tag später als geplant, da eigentlich spätestens bis zum 15.10. die Umlage für das kommende Jahr veröffentlicht werden soll. Der fiel in diesem Jahr aber auf einen Sonntag.

    Der Energieblog- 32 Leser -
  • Tipps und Tricks zur Liquidation einer GmbH

    Die Liquidation einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) gehört nicht unbedingt zu den Standardthemen, mit denen sich Steuerberater oder Rechtsanwälte jeden Tag zu beschäftigen haben. Es ist ein ähnlich formalisiertes Verfahren wie die Gründung der Gesellschaft, bei dem einzelne Etappen zu unterscheiden sind.

    Udo Schwerd/ blogmbh.de- 48 Leser -
  • WIPO: Beitritt Indonesiens zum PMMA

    Als 100. Mitglied ist Indonesien dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beigetreten. In Kraft tritt das Protokoll am 02.01.2018. Künftig ist es damit möglich, den Schutz einer deutsche ...

    Markenserviceblog- 33 Leser -
  • Schmerzensgeld wegen mangelhafter Tätowierung

    Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin den Preis für das Stechen eines Tattoos erstatten, sowie Schmerzensgeld und für sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung zahlen muss. Die Klägerin ließ sich bei der beklagten Tätowiererin am 04.03.2016 auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren: „Je t´aime mon amour, Tu es ...

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 26 Leser -
  • Mach Schluss mit Deinem Versicherungsvertreter

    Während gegen Check24 ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, witzelt die Check24-Familie über Herrn Kaiser und wünscht ihm gute Heimfahrt nach Hamburg oder Mannheimer. Man habe das Landgericht München angerufen, heißt es so schön in den Presseberichten, wie z.B. in Pfefferminzia. Um einen Telefonanruf handelt es sich sicher nicht.

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 73 Leser -
  • Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

    Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an. Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere ...

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 68 Leser -
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